Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  VwGO § 100 Abs. 3, GKG § 28 Abs. 2, GKG § 3 Abs. 2, GKG Anlage 1 KV-Nr. 9003
  Aktenversendungspauschale; Akteneinsicht an einem anderen Ort

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• OVG Sachsen, 25.06.2009 - 5 A 398/08

  Aktenversendungspauschale; Akteneinsicht; Prozessbevollmächtigter; Beteiligter

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.05.2022 - 6 A 411/21

  Nach § 28 Abs. 2 GKG schuldet die Auslagen nach Nr. 9003 des Kostenverzeichnisses, wer die Versendung der Akte beantragt hat (SächsOVG, Beschl. v. 25. Juni 2009 - 5 A 398/08 -, juris Rn. 2).

  Kostenschuldner der Mehrkosten, die allein dadurch entstehen, dass die Akteneinsicht (vgl. § 100 Abs. 1 VwGO) an einem anderen Ort als dem der aktenführenden Stelle gewünscht wird, soll nur derjenige sein, der sie verursacht bzw. veranlasst ("beantragt") hat (…VGH BW, Beschl. v. 21. März 2016, a. a. O., m. w. N.;… Klahr in BeckOK KostR, 37. Ed. 1. April 2022, GKG KV 9003 Rn. 12 ff.; da die Erinnerungsführerin das Zulassungsverfahren als Rechtsanwältin in eigener Sache betreibt, kommt es auf die Frage, ob Kostenschuldner der Antragsteller oder dessen Prozessbevollmächtigter ist [vgl. SächsOVG, Beschl. v. 25. Juni 2009, a. a. O.] nicht an).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2013 - 2 E 81/13

  Anspruch auf eine Aktenversendungspauschale durch Erteilung von Ausfertigungen, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 18.05.2022 - 6 A 411/21

  Akteneinsicht wurde gewährt durch das Oberverwaltungsgericht aufgrund einer Verfügung des Berichterstatters vom 10. August 2021, woraufhin die Akten an das Verwaltungsgericht Leipzig zur dortigen Einsichtnahme am 11. August 2021 übersandt wurden.4 Für den Fall, dass die Akteneinsicht nach § 100 Abs. 3 VwGO gewährt wird, enthält § 100 VwGO keine Kostenregelung, so dass insoweit Raum für eine diesbezügliche Kostenerhebung verbleibt (vgl. zur Vorgängervorschrift in § 100 Abs. 2 VwGO: OVG NRW, Beschl. v. 29. Januar 2013 - 2 E 81/13 -, juris Rn. 6).

Volltextveröffentlichung

• rechtsportal.de

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• VGH Baden-Württemberg, 09.12.2021 - 1 S 3255/21

  Anfechtung bzw. Widerruf einer prozessualen Erledigungserklärung

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.10.2022 - 6 A 411/21

  Überwiegend wird davon ausgegangen, dass auf Prozesserklärungen § 118 BGB nicht - auch nicht analog - anwendbar ist (vgl. VGH BW, Beschl. v. 9. Dezember 2021 - 1 S 3255/21 -, juris Rn. 58).

  Allerdings ist regelmäßig davon auszugehen, dass ein Rechtsanwalt abgegebene Prozesserklärungen auch ernstlich meint und keine Scherzerklärungen abgibt ( VGH BW, Beschl. v. 9. Dezember 2021 a. a. O.).

• BVerwG, 07.08.1998 - 4 B 75.98

  Verwaltungsprozeßrecht - Unanfechtbarkeit der Verfahrenseinstellung bei …

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.10.2022 - 6 A 411/21

  Eine Ausnahme von der Unwiderruflichkeit der Prozesserklärung kommt nur in Betracht, wenn ein Wiederaufnahmegrund (§ 153 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 578 ff. ZPO ) gegeben ist (BVerwG, Beschl. v. 26. Januar 1978 - 7 B 82.70 -, Buchholz 310 § 92 VwGO Nr. 3 S. 2, 3 m. w. N.) oder das Festhalten an der Prozesserklärung gegen Treu und Glauben verstößt (BVerwG, Beschl. v. 7. August 1998 - 4 B 75.98 -, juris Rn. 3 m. w. N.).
• BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 33.95

  Verwaltungsprozeßrecht - Unanfechtbarkeit/Unwiderruflichkeit einer …

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.10.2022 - 6 A 411/21

  Zulassungsrechtlich beachtlich sind Verfahrensmängel, die auf das Verfahren in der Rechtsmittelinstanz derart fortwirken, dass ein auf die Sache eingehendes Urteil nicht möglich ist (BVerwG, Urt. v. 6. Dezember 1996 - 8 C 33.95 -, juris Rn. 9).

 
• BSG, 23.02.2017 - B 11 AL 2/16 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahme - Auslegung einer Prozesserklärung

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.10.2022 - 6 A 411/21

  Zur Wirksamkeit der Erklärung und damit der Frage, ob die Klagerücknahme unmissverständlich, völlig eindeutig und unzweifelhaft erfolgt ist (vgl. BSG , Urt. v. 23. Februar 2017 - B 11 AL 2/16 R -, juris Rn. 15), hätte dann gegebenenfalls in den Gründen eines Urteils oder Beschlusses ausgeführt werden können.
• OVG Sachsen, 23.12.2021 - 6 A 680/19

  Zulassung der Berufung; legendierte Polizeikontrolle; Rechtsweg; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.10.2022 - 6 A 411/21

  Bei wirksamer Klagerücknahme endet mit der Rücknahmeerklärung die Rechtshängigkeit des geltend gemachten Anspruchs; ein zu treffender Einstellungsbeschluss hat nur deklaratorische Bedeutung (SächsOVG, Beschl. v. 23. Dezember 2021 - 6 A 680/19 -, juris Rn. 15).
• BVerwG, 06.11.2018 - 5 P 8.16

  Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats im öffentlichen Dienst; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.10.2022 - 6 A 411/21

  Dafür, dass die Erklärung gleichwohl aus der maßgeblichen Sicht des Empfängers (vgl. BVerwG, Beschl. v. 6. November 2018 - 5 P 8.16 -, juris Rn. 8;… SächsOVG, Urt. v. 25. Februar 2020 - 2 A 127/17 -, juris Rn. 16 m. w. N.) ersichtlich nicht ernst gemeint sein sollte, spricht bislang - außer der nicht näher begründeten Behauptung des Verwaltungsgerichts - nichts.
• BVerwG, 26.01.1971 - VII B 82.70

  Anfechtung der Rücknahme einer Klage als Prozesshandlung

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.10.2022 - 6 A 411/21

  Eine Ausnahme von der Unwiderruflichkeit der Prozesserklärung kommt nur in Betracht, wenn ein Wiederaufnahmegrund (§ 153 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 578 ff. ZPO ) gegeben ist (BVerwG, Beschl. v. 26. Januar 1978 - 7 B 82.70 -, Buchholz 310 § 92 VwGO Nr. 3 S. 2, 3 m. w. N.) oder das Festhalten an der Prozesserklärung gegen Treu und Glauben verstößt (…BVerwG, Beschl. v. 7. August 1998 - 4 B 75.98 -, juris Rn. 3 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 25.02.2020 - 2 A 127/17

  Schulfinanzierung; Schulen in freier Trägerschaft; Wartezeit für in einem …

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.10.2022 - 6 A 411/21

  Dafür, dass die Erklärung gleichwohl aus der maßgeblichen Sicht des Empfängers (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 6. November 2018 - 5 P 8.16 -, juris Rn. 8; SächsOVG, Urt. v. 25. Februar 2020 - 2 A 127/17 -, juris Rn. 16 m. w. N.) ersichtlich nicht ernst gemeint sein sollte, spricht bislang - außer der nicht näher begründeten Behauptung des Verwaltungsgerichts - nichts.

Volltextveröffentlichung

• Justiz Sachsen

  VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO § 105 ZPO § 160 Abs. 3 Nr. 8 ZPO § 159 Abs. 1
  Zulassung der Berufung; Klagerücknahme; Prozesserklärung; Wirksamkeit; Ernstlichkeit

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• VGH Baden-Württemberg, 09.12.2021 - 1 S 3255/21

  Anfechtung bzw. Widerruf einer prozessualen Erledigungserklärung

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.11.2022 - 6 A 411/21

  Überwiegend wird davon ausgegangen, dass auf Prozesserklärungen § 118 BGB nicht - auch nicht analog - anwendbar ist (vgl. VGH BW, Beschl. v. 9. Dezember 2021 - 1 S 3255/21 -, juris Rn. 58).

  Allerdings ist regelmäßig davon auszugehen, dass ein Rechtsanwalt abgegebene Prozesserklärungen auch ernstlich meint und keine Scherzerklärungen abgibt (VGH BW, Beschl. v. 9. Dezember 2021 a. a. O.).

• BVerwG, 07.08.1998 - 4 B 75.98

  Verwaltungsprozeßrecht - Unanfechtbarkeit der Verfahrenseinstellung bei …

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.11.2022 - 6 A 411/21

  Eine Ausnahme von der Unwiderruflichkeit der Prozesserklärung kommt nur in Betracht, wenn ein Wiederaufnahmegrund (§ 153 Abs. VwGO i. V. m. §§ 578 ff. ZPO) gegeben ist (BVerwG, Beschl. v. 26. Januar 1978 - 7 B 82.70 -, Buchholz 310 § 92 VwGO Nr. 3 S. 2, 3 m. w. N.) oder das Festhalten an der Prozesserklärung gegen Treu und Glauben verstößt (BVerwG, Beschl. v. 7. August - 4 B 75.98 -, juris Rn. 3 m. w. N.).
• BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 33.95

  Verwaltungsprozeßrecht - Unanfechtbarkeit/Unwiderruflichkeit einer …

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.11.2022 - 6 A 411/21

  Zulassungsrechtlich beachtlich sind Verfahrensmängel, die auf das Verfahren in der Rechtsmittelinstanz derart fortwirken, dass ein auf die Sache eingehendes Urteil nicht möglich ist (BVerwG, Urt. v. 6. Dezember 1996 - 8 C 33.95 -, juris Rn. 9).

 
• BSG, 23.02.2017 - B 11 AL 2/16 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahme - Auslegung einer Prozesserklärung

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.11.2022 - 6 A 411/21

  Zur Wirksamkeit der Erklärung und damit der Frage, ob die Klagerücknahme unmissverständlich, völlig eindeutig und unzweifelhaft erfolgt ist (vgl. BSG, Urt. v. 23. Februar 2017 - B 11 AL 2/16 R -, juris Rn. 15), hätte dann gegebenenfalls in den Gründen eines Urteils oder Beschlusses ausgeführt werden können.
• OVG Sachsen, 23.12.2021 - 6 A 680/19

  Zulassung der Berufung; legendierte Polizeikontrolle; Rechtsweg; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.11.2022 - 6 A 411/21

  Bei wirksamer Klagerücknahme endet mit der Rücknahmeerklärung die Rechtshängigkeit des geltend gemachten Anspruchs; ein zu treffender Einstellungsbeschluss hat nur deklaratorische Bedeutung (SächsOVG, Beschl. v. 23. Dezember 2021 - 6 A 680/19 -, juris Rn. 15).
• BVerwG, 06.11.2018 - 5 P 8.16

  Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats im öffentlichen Dienst; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.11.2022 - 6 A 411/21

  Dafür, dass die Erklärung gleichwohl aus der maßgeblichen Sicht des Empfängers (vgl. BVerwG, Beschl. v. 6. November 2018 - 5 P 8.16 -, juris Rn. 8;… SächsOVG, Urt. v. 25. Februar 2020 - 2 A 127/17 -, juris Rn. 16 m. w. N.) ersichtlich nicht ernst gemeint sein sollte, spricht bislang - außer der nicht näher begründeten Behauptung des Verwaltungsgerichts - nichts.
• BVerwG, 26.01.1971 - VII B 82.70

  Anfechtung der Rücknahme einer Klage als Prozesshandlung

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.11.2022 - 6 A 411/21

  Eine Ausnahme von der Unwiderruflichkeit der Prozesserklärung kommt nur in Betracht, wenn ein Wiederaufnahmegrund (§ 153 Abs. VwGO i. V. m. §§ 578 ff. ZPO) gegeben ist (BVerwG, Beschl. v. 26. Januar 1978 - 7 B 82.70 -, Buchholz 310 § 92 VwGO Nr. 3 S. 2, 3 m. w. N.) oder das Festhalten an der Prozesserklärung gegen Treu und Glauben verstößt (…BVerwG, Beschl. v. 7. August - 4 B 75.98 -, juris Rn. 3 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 25.02.2020 - 2 A 127/17

  Schulfinanzierung; Schulen in freier Trägerschaft; Wartezeit für in einem …

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.11.2022 - 6 A 411/21

  Dafür, dass die Erklärung gleichwohl aus der maßgeblichen Sicht des Empfängers (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 6. November 2018 - 5 P 8.16 -, juris Rn. 8; SächsOVG, Urt. v. 25. Februar 2020 - 2 A 127/17 -, juris Rn. 16 m. w. N.) ersichtlich nicht ernst gemeint sein sollte, spricht bislang - außer der nicht näher begründeten Behauptung des Verwaltungsgerichts - nichts.

Volltextveröffentlichung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Ahmadi; Ahmadiyya; Rabwah

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (25)

• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus VG Oldenburg, 16.06.2021 - 6 A 411/21

  Bezüglich der Gefahrendichte ist auf die jeweilige Herkunftsregion abzustellen, in die ein Asylbewerber typischerweise zurückkehren wird ( BVerwG, Urteile vom 14. Juli 2009 - 10 C 9.08 - vom 17. November 2011 - 10 C 13.10 - vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - und vom 20. Mai 2020 - 1 C 11.19 -, jeweils juris).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Vorgängerregelung in § 53 Abs. 4 AuslG ( Urteil vom 11. November 1997 - 9 C 13.96 -, juris) umfasst der Verweis auf die EMRK lediglich Abschiebungshindernisse, die in Gefahren begründet liegen, welche dem Ausländer im Zielstaat der Abschiebung drohen (sog. zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse) ( BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, juris Rn. 35 sowie OVG Lüneburg…, Urteil vom 18. Februar 2021 - 13 LB 269/19 -, juris Rn. 76).

  Allerdings scheidet bei Verneinung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 AufenthG bzw. § 4 AsylG regelmäßig aus denselben tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen auch ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Bezug auf Art. 3 EMRK aus, so dass in der Sache divergierende Bewertungen kaum denkbar sind ( BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, juris Rn. 36).

• OVG Rheinland-Pfalz, 29.06.2020 - 13 A 10206/20

  Gruppenverfolgung von bekennenden Ahmadis Pakistan

  Auszug aus VG Oldenburg, 16.06.2021 - 6 A 411/21

  Das Gericht geht in Übereinstimmung mit der ganz herrschenden Meinung in der Rechtsprechung davon aus, dass Angehörige der Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya in Pakistan nicht allein wegen ihrer Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya einer Gruppenverfolgung ausgesetzt sind (vgl. nur VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 12. Juni 2013 - A 11 S 757/13 -, juris Rn. 57; OVG Sachsen…, Urteil vom 29. August 2019 - 3 A 770/17.A -, juris Rn. 36 und OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. Juni 2020 - 13 A 10206/20 -, juris Rn. 46; a. A.: VG Sigmaringen…, Urteil vom 30. November 2020 - A 13 K 752/18 -, juris Rn. 83).

  Dasselbe gilt nach der Rechtsprechung der Kammer auch für bekennende Ahmadis, also solchen Personen, die es als wesentliches Merkmal ihres Glaubens ansehen, diesen in der Öffentlichkeit zu leben, denen die Befolgung einer bestimmten gefahrträchtigen religiösen Praxis in der Öffentlichkeit zur Wahrung ihrer religiösen Identität besonders wichtig ist und denen die konkrete Glaubenspraxis ein zentrales Element ihrer religiösen Identität darstellt und in diesem Sinne für sie unverzichtbar ist (VG Oldenburg…, Urteil vom 12. Mai 2021 - 6 A 237/21 - Urteil vom 30. Januar 2017 - 5 A 513/14 -, juris Rn. 50 ff. …und Urteil vom 9. Januar 2017 - 5 A 6367/13 -, juris Rn. 49 ff.; a. A.: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. Juni 2020 - 13 A 10206/20 -, juris Rn. 69; OVG Sachsen…, Urteil vom 29. August 2019 - 3 A 770/17.A -, juris Rn. 37 und VG Lüneburg…, Urteil vom 26. Oktober 2018 - 2 A 212/18 -, juris Rn. 17).

  Zudem lassen auch die Ausführungen im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht erkennen, dass für den Kläger ein öffentliches und werbendes Bekenntnis zu seinem Glauben unverzichtbar ist (zu den insoweit zu beachtenden Maßstäben: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. Juni 2020 - 13 A 10206/20 -, juris Rn. 102 ff.).

• VG Oldenburg, 30.01.2017 - 5 A 513/14

  Abschiebungsverbot; Flüchtlingsanerkennung; Flüchtlingseigenschaft; Subsidiärer …

  Auszug aus VG Oldenburg, 16.06.2021 - 6 A 411/21

  2. Für Angehörige der Gruppe der bekennenden Ahmadis in Pakistan, zu deren identitätsprägenden Glaubensmerkmalen die Betätigung ihres Glaubens und das Werben dafür in der Öffentlichkeit gehören, kann im Regelfall nicht davon ausgegangen werden, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft i.S.d. § 3 AsylG unter dem Aspekt einer Gruppenverfolgung vorliegen (Fortführung der Rechtsprechung, vgl. Urteil vom 8. Mai 2013 - 5 A 3236/10 -, juris und Urteil vom 30. Januar 2017 - 5 A 513/14 -, juris) 3. Für Angehörige der Gruppe der bekennenden Ahmadis in Pakistan besteht im Regelfall interner Schutz i.S.d. § 3e AsylG in Rabwah/Chenab Nagar.

  Dasselbe gilt nach der Rechtsprechung der Kammer auch für bekennende Ahmadis, also solchen Personen, die es als wesentliches Merkmal ihres Glaubens ansehen, diesen in der Öffentlichkeit zu leben, denen die Befolgung einer bestimmten gefahrträchtigen religiösen Praxis in der Öffentlichkeit zur Wahrung ihrer religiösen Identität besonders wichtig ist und denen die konkrete Glaubenspraxis ein zentrales Element ihrer religiösen Identität darstellt und in diesem Sinne für sie unverzichtbar ist (VG Oldenburg, Urteil vom 12. Mai 2021 - 6 A 237/21 - Urteil vom 30. Januar 2017 - 5 A 513/14 -, juris Rn. 50 ff. …und Urteil vom 9. Januar 2017 - 5 A 6367/13 -, juris Rn. 49 ff.; a. A.: OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 29. Juni 2020 - 13 A 10206/20 -, juris Rn. 69; OVG Sachsen…, Urteil vom 29. August 2019 - 3 A 770/17.A -, juris Rn. 37 und VG Lüneburg…, Urteil vom 26. Oktober 2018 - 2 A 212/18 -, juris Rn. 17).

  Die Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund der Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya kommen auch deshalb nicht in Betracht, da praktizierenden Mitgliedern der Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya die Stadt Rabwah (Chenab Nagar) eine innerstaatliche Fluchtalternative bzw. internen Schutz im Sinne von § 3e AsylG bietet (VG Oldenburg, Urteil vom 30. Januar 2017 - 5 A 513/14 -, juris Rn. 92; VG Stade…, Urteil vom 12. Juli 2017 - 6 A 1558/16 -, juris Rn. 55; VG Frankfurt…, Urteil vom 9. August 2017 - 4 K 5804/16.F.A -, juris Rn. 28 und VG Augsburg…, Urteil vom 24. Januar 2020 - Au 3 K 17.34406 -, juris Rn. 35).

 
• VG Augsburg, 24.01.2020 - Au 3 K 17.34406

  Keine Gruppenverfolgung von Zugehörigen der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft in …

  Auszug aus VG Oldenburg, 16.06.2021 - 6 A 411/21

  Die meisten Rechtsgeschäfte, insbesondere diejenigen des täglichen Lebens, können in Pakistan ohne ID-Card abgewickelt werden (VG Augsburg, Urteil vom 24. Januar 2020 - Au 3 K 17.34406 -, juris Rn. 22).

  Die Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund der Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya kommen auch deshalb nicht in Betracht, da praktizierenden Mitgliedern der Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya die Stadt Rabwah (Chenab Nagar) eine innerstaatliche Fluchtalternative bzw. internen Schutz im Sinne von § 3e AsylG bietet (VG Oldenburg…, Urteil vom 30. Januar 2017 - 5 A 513/14 -, juris Rn. 92; VG Stade…, Urteil vom 12. Juli 2017 - 6 A 1558/16 -, juris Rn. 55; VG Frankfurt…, Urteil vom 9. August 2017 - 4 K 5804/16.F.A -, juris Rn. 28 und VG Augsburg, Urteil vom 24. Januar 2020 - Au 3 K 17.34406 -, juris Rn. 35).

• VG Sigmaringen, 30.11.2020 - A 13 K 752/18

  Ahmadis; Pakistan; Ahmadiyya; Gruppenverfolgung

  Auszug aus VG Oldenburg, 16.06.2021 - 6 A 411/21

  Zudem verweise er auf eine Entscheidung des VG Sigmaringen vom 30. November 2020 (Az.: A 13 K 752/18) .

  Das Gericht geht in Übereinstimmung mit der ganz herrschenden Meinung in der Rechtsprechung davon aus, dass Angehörige der Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya in Pakistan nicht allein wegen ihrer Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya einer Gruppenverfolgung ausgesetzt sind (vgl. nur VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 12. Juni 2013 - A 11 S 757/13 -, juris Rn. 57; OVG Sachsen…, Urteil vom 29. August 2019 - 3 A 770/17.A -, juris Rn. 36 und OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 29. Juni 2020 - 13 A 10206/20 -, juris Rn. 46; a. A.: VG Sigmaringen, Urteil vom 30. November 2020 - A 13 K 752/18 -, juris Rn. 83).

• OVG Sachsen, 29.08.2019 - 3 A 770/17

  Folgeverfahren; bekennender Ahmadi; Gruppenverfolgung; Flüchtling

  Auszug aus VG Oldenburg, 16.06.2021 - 6 A 411/21

  Das Gericht geht in Übereinstimmung mit der ganz herrschenden Meinung in der Rechtsprechung davon aus, dass Angehörige der Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya in Pakistan nicht allein wegen ihrer Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya einer Gruppenverfolgung ausgesetzt sind (vgl. nur VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 12. Juni 2013 - A 11 S 757/13 -, juris Rn. 57; OVG Sachsen, Urteil vom 29. August 2019 - 3 A 770/17.A -, juris Rn. 36 und OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 29. Juni 2020 - 13 A 10206/20 -, juris Rn. 46; a. A.: VG Sigmaringen…, Urteil vom 30. November 2020 - A 13 K 752/18 -, juris Rn. 83).

  Dasselbe gilt nach der Rechtsprechung der Kammer auch für bekennende Ahmadis, also solchen Personen, die es als wesentliches Merkmal ihres Glaubens ansehen, diesen in der Öffentlichkeit zu leben, denen die Befolgung einer bestimmten gefahrträchtigen religiösen Praxis in der Öffentlichkeit zur Wahrung ihrer religiösen Identität besonders wichtig ist und denen die konkrete Glaubenspraxis ein zentrales Element ihrer religiösen Identität darstellt und in diesem Sinne für sie unverzichtbar ist (VG Oldenburg…, Urteil vom 12. Mai 2021 - 6 A 237/21 - Urteil vom 30. Januar 2017 - 5 A 513/14 -, juris Rn. 50 ff. …und Urteil vom 9. Januar 2017 - 5 A 6367/13 -, juris Rn. 49 ff.; a. A.: OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 29. Juni 2020 - 13 A 10206/20 -, juris Rn. 69; OVG Sachsen, Urteil vom 29. August 2019 - 3 A 770/17.A -, juris Rn. 37 und VG Lüneburg…, Urteil vom 26. Oktober 2018 - 2 A 212/18 -, juris Rn. 17).

• VG Karlsruhe, 11.01.2017 - A 4 K 2343/16

  Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer sog. Passverfügung bei einem zuvor gestellten …

  Auszug aus VG Oldenburg, 16.06.2021 - 6 A 411/21

  Ein Eingriff in die Religionsfreiheit liegt nicht vor, da vom Kläger nicht verlangt wird, dass er seine Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya leugnen müsste (VG Karlsruhe, Urteil vom 11. Januar 2017 - A 4 K 2343/16 -, juris Rn. 35).
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 4.09

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Widerrufsverfahren; subsidiärer Schutz; …

  Auszug aus VG Oldenburg, 16.06.2021 - 6 A 411/21

  Ein solcher Konflikt liegt nicht vor, wenn es sich nur um innere Unruhen und Spannungen wie Tumulte, vereinzelt auftretende Gewalttaten und andere ähnliche Handlungen handelt ( BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 -, juris Rn. 23).
• BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 11.19

  Abschiebungsschutz; Akteur; Aufklärung; Bürgerkrieg; EuGH-Vorlage; …

  Auszug aus VG Oldenburg, 16.06.2021 - 6 A 411/21

  Bezüglich der Gefahrendichte ist auf die jeweilige Herkunftsregion abzustellen, in die ein Asylbewerber typischerweise zurückkehren wird ( BVerwG, Urteile vom 14. Juli 2009 - 10 C 9.08 - vom 17. November 2011 - 10 C 13.10 - vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - und vom 20. Mai 2020 - 1 C 11.19 -, jeweils juris).
• EuGH, 30.01.2014 - C-285/12

  Im Unionsrecht ist der Begriff "innerstaatlicher bewaffneter Konflikt" gegenüber …

  Auszug aus VG Oldenburg, 16.06.2021 - 6 A 411/21

  Der Begriff des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts bezieht sich entsprechend seinem Sinn nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch auf eine Situation, in der die regulären Streitkräfte eines Staates auf eine oder mehrere bewaffnete Gruppen treffen oder in der zwei oder mehrere bewaffnete Gruppen aufeinandertreffen (EuGH, Urteil vom 30. Januar 2014 - C-285/12 -, juris).
• BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 13.10

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beschränkung der Revision; Beweismaß; …
• BVerwG, 14.07.2009 - 10 C 9.08

  Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …
• BVerwG, 11.11.1997 - 9 C 13.96

  Abschiebungsschutz für abgelehnte Asylbewerber aus familiären Gründen?
• BVerwG, 01.02.2007 - 1 C 24.06

  Flüchtlingsanerkennung; begründete Furcht vor Verfolgung; Gruppenverfolgung; …
• OVG Niedersachsen, 18.02.2021 - 13 LB 269/19

  Streit um die nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer eines …
• VG Frankfurt/Main, 09.08.2017 - 4 K 5804/16

  Der Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger. Er kam nach eigenen Angaben im …
• VG Stade, 12.07.2017 - 6 A 1558/16

  Rabwah als inländische Fluchtalternative für Ahmadis in Pakistan
• VGH Bayern, 24.10.2019 - 6 ZB 19.33691

  Zum Begriff der Verfolgung aus religiösen Gründen
• VG Augsburg, 10.03.2016 - Au 3 K 16.30051

  Keine Anerkennung eines pakistanischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter
• VG Frankfurt/Oder, 18.02.2021 - 2 K 950/18

  Asylrecht - Pakistan - Ahmadi
• VGH Baden-Württemberg, 12.06.2013 - A 11 S 757/13

  Flüchtlingseigenschaft für Angehörigen der Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya aus …
• BVerfG, 04.12.2019 - 2 BvR 1600/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem Asylverfahren wegen Verletzung des …
• VG Oldenburg, 08.05.2013 - 5 A 3236/10

  Ahmadi; Ahmadiyya; Gruppenverfolgung; Pakistan
• VG Oldenburg, 09.01.2017 - 5 A 6367/13

  Abschiebungsverbot; Flucht; Flüchtlingsanerkennung; Flüchtlingseigenschaft; …
• VG Lüneburg, 26.10.2018 - 2 A 212/18

  In Deutschland geborenes Kind; Pakistan; religiös